Schlegelstraße: Protest vor dem Jenaer Stadtrat

Bürgerinitiative bekräftigt Forderungen gegenüber jenawohnen in neuem offenen Brief und ruft für Mittwoch zu Protesten vor dem Volkshaus in Jena auf.

Jena. Mieter der Schlegelstraße 3 wollen am Mittwoch vor dem Stadtrat protestieren. Mit einem weiteren offenen Brief wendet sich die "Bürgerinitiative für soziales Wohnen in Jena" erneut an die Öffentlichkeit und ruft zur Unterstützung ihrer Protestaktion auf.

Seit nunmehr eineinhalb Jahren brodelt der Konflikt zwischen dem Vermieter jenawohnen und dessen Mietern in der Lobedaer Schlegelstraße 3, die aufgrund eines schwerwiegenden Speckkäferbefalls ihre Wohnungen aufgeben müssen. Das Vorgehen des Vermieters stieß dabei auf teils massive Kritik, die wiederum in der fristlosen Kündigung eines Mieters infolge verbaler Entgleisungen gipfelte (wir berichteten Schlegelstraße: Mieterstreit eskaliert in Jena-Lobeda).

Erst Anfang November hatte die Bürgerinitiative einen offenen Brief an Oberbürgermeister Thomas Nitzsche verfasst und ihn um Hilfe gebeten. Dieser erteilte den Hoffnungen der verbliebenen rund vierzig Mieter jedoch eine Absage und stellte sich hinter das Vorgehen von jenawohnen (wir berichteten Schlegelstraße: Jenas OB stellt sich hinter Vermieter).

Das will die Initiative nicht auf sich sitzen lassen. Der Darstellung jenawohnens, "dass alle Mieterinnen und Mieter für das Vorgehen bei der anstehenden Sanierung und der Schädlingsbekämpfung Verständnis haben", wolle man sich klar entgegenstellen. Daher solle am Mittwoch, dem 8.12., ab 16:15 vor dem Stadtrat im Volkshaus eine Kundgebung stattfinden.

Initiative fordert: Hausversammlung statt Einzelgespräche

Von Anfang an sei das Vorgehen des Vermieters von "fehlerhafter Kommunikation" geprägt, welche "das Verhältnis und Vertrauen zwischen Mietern und Sozialmanagement nachhaltig gestört" habe. Statt sich transparent zu zeigen und offene Fragen in einer Hausversammlung zu klären, habe jenawohnen seine Mieter in Einzelgesprächen dazu gedrängt, ihre Mietverträge aufzulösen. Dies habe eine massive Ungleichbehandlung zur Folge: "Besonders Mieter mit Migrationshintergrund, betagte Mieter oder Mieter ohne Rechtsbeistand gehen in der Regel mit deutlich schlechteren Bedingungen aus den Gesprächen heraus als besser informierte Mieter."

Zudem warte man immer noch auf die Offenlegung des Gutachtens zum Schädlingsbefall. Die Tatsache, dass dieses weiter zurückgehalten werde, werfe die Frage nach der Notwendigkeit des Auszugs auf. Das "Eindampfen" sämtlicher persönlicher Gegenstände zur Bekämpfung des Speckkäfers und der Zutritt der Umzugsfirma "Coriand" zu den Wohnungen der Mieter, die für den Zeitraum ihre Schlüssel abgeben müssen, stelle eine Missachtung der Privatsphäre dar. Und auch das Vorgehen der Umzugsfirma kommt in dem Brief nicht gut weg. Möbelstücke gingen bei den Umzügen "kaputt oder sogar verloren".

Im offenen Brief stellt die Initiative insgesamt sieben Forderungen. Die Einhaltung dieser und ein "Neuanfang in der Kommunikation mit jenawohnen" seien Voraussetzung für die Kooperation der verbliebenen Mieter.

Die Forderungen der "Bürgerinitiative für soziales Wohnen in  Jena" im Überblick:

"1. Offenlegung des Gutachtens bezüglich des Speckkäferbefalls. Insbesondere Belege für die Notwendigkeit eines Auszugs

2. Ausgleichswohnungen zur gleichen Miete und Qualität und Rückzug in den alten Mietvertrag

3. Bereitstellung von Alternativen bei der Insektenbekämpfung bei sensiblen Gegenständen

4. Entschädigung von Eigeneinbauten sowie beschädigten oder verlorenen Gegenständen nach Neuwert

5. Rücknahme der fristlosen Kündigung eines Mieters der Schlegelstraße, z.B. Umwandlung in eine Abmahnung

6. Neues Konzept für aktuelle und zukünftige Aufgaben des Sozialmanagements (weg von Einzelgesprächen hin zu Mieterversammlungen und öffentlichen Informationsveranstaltungen)

7. Zeitnahe Einrichtung eines Runden Tisches mit jenawohnen, (ehemaligen) Mietern der Schlegelstraße, der Bürgerinitiative für soziales Wohnen und allen Stadtratsfraktionen zur Planung des weiteren Vorgehens"

Text: Alexander Nehls