CO2-Kosten: Mieter müssen allein blechen

Seit Anfang des Jahres müssen Mieter einen CO2-Preis für Heizöl und Gas bezahlen. Dass die CDU/CSU eine Lösung zur Entlastung der Mieter platzen ließ, erzürnt die Bürgerinitiative Soziales Wohnen und Fridays for Future Jena.

Jena. Die durch den CO2-Preis entstehenden Mehrkosten für Heizung und Gas werden in Zukunft weiterhin komplett die Mieter tragen müssen.

Eigentlich war sich die Große Koalition bereits einig, die Kosten zu je 50 Prozent auf Mieter und Vermieter umzulegen, jedoch zog sich die Union von dem Vorhaben zurück, weshalb der ausgehandelte Kompromiss letztlich platzte.

Die Bürgerinitiative für Soziales Wohnen in Jena und die Fridays For Future Ortsgruppe Jena kritisieren diese Entscheidung scharf. Es könne nicht sein, so die Initiativen, dass ein Großteil der Kosten für den Klimaschutz auf die Arbeitnehmer abgewälzt wird, während große Konzerne und Wohnungsunternehmen von Vergünstigungen profitieren.

CDU: Mieter sollen weniger CO2 produzieren

In der Begründung des CDU-Fraktionsvizevorsitzenden Thorsten Frei für den plötzlichen Rückzug der CDU aus der getroffenen Vereinbarung sehen sie eine zusätzliche Frechheit.

So argumentierte Frei gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, dass mit dem CO2-Preis eine Verhaltenslenkung erzielt werden solle und deshalb eine Aufteilung der Kosten kontraproduktiv wäre. Für den Verbraucher solle es sich stattdessen lohnen, wenn er weniger CO2 verbrauche.

„Die Mieter sollen also weniger Heizen. Sollen sie mit zwei Pullis in der eiskalten Wohnung sitzen oder welche Verhaltensänderung stellt sich Herr Frei da bitte vor?



Denn welche Heizung eingebaut wird und wie die Wohnung energetisch saniert wird, entscheidet ja schließlich der Vermieter“, bemerkt Tamara Schindler, die sich in der Bürgerinitiative für Soziales Wohnen in Jena gegen die Mietpreisspirale einsetzt.

„Gerade in einer Boomstadt wie Jena können sich immer mehr Menschen diese steigenden Preise nicht mehr leisten“, ergänzt Elena Plaga, ebenfalls Mitglied der Bürgerinitiative.

Auch Fridays for Future Jena ist empört. "Diese Entscheidung zeigt einmal mehr, dass die Bundesregierung die Interessen von Großkonzernen ernster nimmt als die Klimakrise“, meint Lara Schuster von Fridays for Future Jena.

Die Klimakrise könne nur bekämpft werden, wenn große Unternehmen wie Immobilienkonzerne in die Pflicht genommen werden. „Was wir brauchen sind sozial gerechte Lösungen. Die Klimakrise ist absolut kein Grund Mieter zu belasten, während reiche Wohnungseigentümer nichts zahlen“, so Schuster. Stattdessen müsse die Last fair verteilt werden.

Stadtrat und jenawohnen in der Pflicht

Die Bürgerinitiative für Soziales Wohnen und Fridays for Future sehen jetzt den Ball beim Stadtrat. „Der Stadtrat der Stadt Jena hat einige Instrumente in der Hand, um die Mietpreisentwicklung in der Stadt zu dämpfen, diese muss er jetzt auch endlich einsetzen“, erklärt Tamara Schindler.

Vor allem beim städtischen Vermieter jenawohnen sollten nach Wunsch der Bürgerinitiative die CO2- Mehrkosten nicht vollständig auf die Mieter umgelegt werden, auch wenn dies jetzt möglich sei.

„Das Unternehmen erwirtschaftet jährlich über 17 Millionen Euro Gewinn. Die Hälfte der CO2- Mehrkosten zu übernehmen, so wie ursprünglich geplant, wäre für jenawohnen wirtschaftlich durchaus möglich“, schließt sie.

Quelle: Bürgerinitiative für soziales Wohnen in Jena