Protest geplant: Gegen soziale Kürzungen in Jena

Ein Bürgerbündnis protestiert kommenden Mittwoch für ein ausgeglicheneres Haushaltssicherungskonzept mit weniger sozialen Einschnitten und nimmt dafür die Großinvestitionen Jenas in den Blick.

Jena. Am kommenden Mittwoch ist ab 16 Uhr eine große Kundgebung vor dem Volkshaus geplant. BürgerInnen, Vereine und Gewerkschaften werden vor der Stadtratssitzung gegen die massiven Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich protestieren. Die Veranstalter rechnen mit 500 Teilnehmern.

„Die Stadt plant die Krisenkosten auf uns normale Stadtbevölkerung abzuwälzen. Anstatt sich beim Land für eine bessere Finanzierung der Kommune einzusetzen oder unnötige Bauprojekte zu streichen, wird für uns alles noch teurer. Dagegen werden wir protestieren.“, so Elena Plaga vom Protestbündnis „Kürzungen stoppen!“.

Jenas Haushaltskürzungen – Jena spart am sozialen Zusammenhalt 

Wegen der Corona-Pandemie und der riskanten Haushaltsplanung der letzten Jahre droht Jena in den nächsten Jahren ein Haushaltsdefizit. Um den Haushalt auszugleichen, schlage die Stadtverwaltung ein Sparkonzept vor, welches in den Bereichen Kultur, Klimaschutz und Soziales tiefe Einschnitte vorsieht.

Hortgebühren, Mieten und Nahverkehr würden teurer. Gleichzeitig würden Zuschüsse für Sport- und Kulturvereine gekürzt und ganze Kita-Standorte geschlossen. 

Stadt streicht Sozialtickets im Nahverkehr für Erwachsene

Besonders unsozial empfände man die Streichung des reduzierten Nahverkehrstickets JenaBonus für Erwachsene, die sich die Nutzung des Nahverkehrs ohne die Ermäßigung nicht leisten könnten.

Über JenaBonus wurden im vorletzten Jahr etwa 25.000 ermäßigte Monats- und Viererkarten erworben, die Kosten lagen bei etwa 250.000 Euro. Darauf sind viele Menschen dringend angewiesen. 

Am Ende führe dies dazu, dass sich viele Menschen den Nahverkehr in die Innenstadt oder zur Arbeit nicht mehr leisten können. Im Vergleich zum eingesparten Betrag in den Augen des Protestbündnisses ein Riesenfehler. 

„Ich laufe eh schon die meisten Tage zu Fuß zur Arbeit, jetzt kann ich es mir gar nicht mehr leisten die Straßenbahn zu nutzen“, so eine Bewohnerin aus Winzerla, die anonym bleiben möchte. 

Städtische Unternehmen werden ausgeschöpft, die großen Bauprojekte bleiben unangetastet. 

Laut dem Bündnis sollen obendrauf die Stadtwerke mittelfristig eine größere Gewinnausschüttung an die Stadt abführen. Das könne dazu führen, dass die Mieten bei JenaWohnen steigen, wichtige energetische  Sanierungen auf der Strecke bleiben oder die Qualität des Nahverkehrs leidet. 

Wirklich großes Sparpotential hätte die Stadt dagegen bei fossilen Großinvestitionen in mehr Autoverkehr wie der umstrittenen Osttangente, der verlängerten Wiesenstraße, dem Parkhaus auf dem Inselplatz oder dem neuen Stadion.

All das bleibe von den Kürzungen jedoch gänzlich ausgenommen, womit die Stadtspitze gleichzeitig aktiv gegen ihre selbstgesetzten Nachhaltigkeitsziele handelt. 

„In unseren Augen ist das Konzept alles andere als gerecht oder ausgeglichen. Es lässt zu viele  Bürgerinnen und Bürger links liegen und verschärft soziale Ungleichheit und Konflikte“, so Renate  Pezzoni, ein Mitglied des Bündnisses „Kürzungen stoppen!“.

Darum setze sich das Bündnis für ein ausgeglichenes Konzept ein, das auch insbesondere große Bauprojekte in den Blick nimmt und von Bund und Ländern stärkere Unterstützung gegen die Krise einfordert. 

Quelle: Bündnis Solidarische Stadt (https://hsksonichtjena.wordpress.com/)