Bisherige Unterschriften wertlos?

Jenaer Gastro-Petition braucht neue Unterzeichner

Gastronomen übergaben letzte Woche eine Petition, doch für den Landtag zählen nur Unterschriften auf der eigenen Plattform.
Gastronomen übergaben letzte Woche eine Petition, doch für den Landtag zählen nur Unterschriften auf der eigenen Plattform.
Foto: Johannes Pfuch
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Die letzte Woche am Rande des Autokorsos übergebene Petition der Gastronomen kommt wohl auf die Petitionsplattform des Freistaates, doch dort verfallen alle bisherigen Unterschriften.

Jena. Am Rande des Autokorsos übergaben Jenaer Gastronomen und Kleinunternehmer eine Petition an die Landtagsabgeordnete Dr. Ute Bergner (wir berichteten Autokorso: Lautstarker Protest der Gastro in Jena).

Auf Anfrage unserer Redaktion ergab sich, dass die bisher 1.587 Unterschriften kurioserweise keinen Einfluss auf den weiteren Bearbeitungsweg haben.

Das Thüringer Petitionsgesetz sieht vor, dass das Anliegen der Gastwirte als Angelegenheit des öffentlichen Interesses zeitnah auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht wird.



Sobald dies geschehen ist, müssen innerhalb von sechs Wochen 1.500 Unterschriften gesammelt werden, damit die Gastronomen vor dem Petitions- und den Fachausschüssen angehört werden und ihr Anliegen verteidigen können. Je mehr Mitzeichner die Petition dort vorweist, desto mehr Druck kann auch auf die Politik ausgeübt werden.

Bisherige Unterschriften haben keinen Wert

Die bereits gesammelten Unterschriften auf OpenPetition zählen hierbei nicht. Diejenigen, die bereits die Petition unterstützen, müssen sie auf der Petitionsplattform des Landes ein weiteres Mal unterzeichnen.

Grund hierfür ist, dass Unterzeichner einer privaten Plattform wie eben OpenPetition oder change.org nicht verifizierbar sind und Petitionen daher nur der „offizielle“ Weg über die Plattform des Landtags bleibt.

Die privaten Petitionsplattformen seien „gut gemeint, aber politisch ist damit nichts zu bewirken, höchstens ein mediales Echo“, heißt es.



Langwieriges Verfahren deutet sich an

Dass man sich auf einen langen Prozess einstellen muss, ist indes sicher. Derzeit ist noch unklar, ob die Petition die Fachausschüsse, die bereits diese Woche tagen, überhaupt noch rechtzeitig erreicht. Andernfalls wäre dies erst im Februar, bei der nächsten Tagung der Fall.

Ohnehin dürften bei einer Petition dieser Größenordnung, wie sie die Gastronomen eingereicht haben, ein halbes bis ein ganzes Jahr vergehen, bis etwas entscheiden wird, da etwaige politische Zusammenhänge geklärt werden müssen.

Warum die bisherigen Unterschriften der Gastronomen keinen Wert haben und die Bearbeitung so lange dauert, können Sie in einem Interview mit Ute Bergner, Mitglied des Thüringer Petitionsausschusses, nachlesen.

Text: Johannes Pfuch


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