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Überwindung der Haushaltsnotlage

Klammes Jena: Entwurf vom Sparkonzept liegt vor

Jena muss sparen: Ein Entwurf der Stadt gibt nun einen Vorgeschmack darauf, welche Maßnahmen dazu ergriffen werden könnten.
Jena muss sparen: Ein Entwurf der Stadt gibt nun einen Vorgeschmack darauf, welche Maßnahmen dazu ergriffen werden könnten. Foto: Jürgen Scheere/JN

Die Lichtstadt wird dunkler: Das Haushaltssicherungskonzept sieht unter anderem die Reduzierung der Straßenbeleuchtung vor. Eine der Maßnahmen, mit denen die Stadt sparen möchte.

Jena. Mitte Oktober wurde bekannt, dass Jena ein Haushaltssicherungskonzept beim Thüringer Landesverwaltungsamt vorlegen muss. Seit einigen Tagen macht der Entwurf des Sparkonzeptes seine Runden im Netz.

Und man kann jetzt schon sagen: selbst, wenn nur die Hälfte der darin angeführten Maßnahmen umgesetzt wird, wird es mitunter merkliche Einschnitte in Sachen geben, die man bisher als selbstverständlich empfunden hat.



Notwendig sind die Maßnahmen allemal, auch das zeigt das Konzept. Schließlich steigen die Ausgaben um ca. 10 Mio. Euro pro Jahr, mit denen die Erlöse mit einer Steigerung von durchschnittlich nur 4,4 Mio. Euro pro Jahr, verschuldet durch rückläufige Steuereinnahmen und verschärft durch die Corona-Pandemie, nicht mehr hinterherkommen.

Man muss kein Wirtschaftsprofessor sein, um zu sehen, dass hier ein Ausgleich geschaffen werden muss.

Reduzierung von Ausgaben hat Priorität

In dem Konzept kommt man zu dem Schluss, dass es nicht möglich ist, einige wenige Kostentreiber zu ermitteln, weshalb mehr oder weniger jeder Bereich von den Einsparungen betroffen sein wird. Die Stadt hat, um den Ausgleich zu erreichen, einige Grundsätze und Prioritäten formuliert.

  • So sollen die „Voraussetzungen für Wachstum möglichst von finanziellen Einschnitten verschont bleiben, auch wenn dies temporär Verzicht in anderen Bereichen bedeutet“. Damit einher geht, dass potenziell gewinnbringende Investitionen eher von Einschnitten verschont bleiben als einmalige Projekte oder leicht einführ- und abschaffbare Leistungen.
  • Zudem werden „Maßnahmen, die direkt ein Wachstum von Wirtschaft und Steuerkraft bewirken“, wichtiger eingestuft „als solche, die das nicht oder nur indirekt tun“, weshalb es für derlei Bereiche keine Einschnitte geben wird.
  • Man befürwortet weiterhin, mehr Gelder einzusparen, um schneller wieder aus dem Haushaltssicherungskonzept entlassen zu werden, als weniger, wo man länger in der Notlage verweilen würde.
  • In Anbetracht der derzeitigen wirtschaftlichen Krisensituation hält man es des Weiteren für falsch, Grundsteuer und Gewerbesteuer zu erhöhen, weshalb man sich darauf fokussiert, Ausgaben einzusparen, bevor Einnahmen, etwa durch erhöhte Steuerabgaben, erhöht werden.
  • Letztlich sollen während der Laufzeit des Haushaltssicherungskonzeptes Beschlüsse vermieden bzw. gegebenenfalls revidiert werden, die Mehrausgaben oder Mindereinnahmen nach sich ziehen.



Dunkle Zeiten für die Lichtstadt – im wahrsten Sinne des Wortes

Auf der Ausgabenseite sind zu diesem Zweck unter anderem die Vorschläge formuliert, die Zahl der Ortsteile und städtischen Gremien in Jena zu verringern, die Stadtratssitzungen zukünftig in Eigenregie zu übertragen anstatt bei JenaTV und den Standort Lobeda der Ernst-Abbe-Bücherei zu schließen. Zudem soll das Sozialticket „JenaBonus“ für den städtischen Nahverkehr gestrichen werden.

Geplant ist auch, die Straßenbeleuchtung in der Lichtstadt Jena zu verkehrsarmen Zeiten zu reduzieren. Hierzu werden Maßnahmen im Rahmen des SmartCity-Projektes geprüft.



Auf der Einnahmenseite ist überdies vorgesehen, die Hunde- und Vergnügungssteuer ab 2021 anzuheben. Weiterhin ist geplant, die Parkgebühren auf städtischen Parkplätzen ab 2021 anzuheben und Kitagebühren ab August 2021 zu erhöhen.

Es muss allerdings betont werden, dass all diese Maßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt nur einen Entwurf darstellen. Einzelne Maßnahmen können gestrichen, andere ergänzt werden und letztlich muss das Konzept auch erst den Stadtrat passieren, bevor etwas davon in Kraft treten kann.

Den gesamten Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes können sie hier als PDF lesen.

Text: Johannes Pfuch

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