Mietpreisbremse wird in Erfurt und Jena eingeführt

In den Städten Erfurt und Jena gilt künftig eine Mietpreisbremse. Am Dienstag stimmte das rot-rot-grüne Kabinett einer entsprechenden Verordnung zu.

Erfurt. Das Thüringer Kabinett hat heute einer von Bauministerin Birgit Keller vorgelegten Mietpreisbegrenzungsverordnung für die Städte Erfurt und Jena zugestimmt. Durch die Verordnung wird in den beiden Städten eine Mietpreisbremse eingeführt, die den Anstieg der Mieten bei Wiedervermietung künftig auf ein Niveau von maximal zehn Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt.

Voraussetzung für das Regulierungsinstrument ist die Feststellung eines ‚angespannten Wohnungsmarktes‘. Für die Stadt Weimar, die ebenfalls die Mietpreisbremse beantragt hatte, konnte anhand der im Bundesgesetz vorgesehenen Indikatoren dieser Nachweis nicht geführt werden. So tritt die Mietpreisbremse zunächst nur in den Städten Erfurt und Jena in Kraft.

Die Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft, Birgit Keller, wird Ende 2016 über erste Erfahrungen mit der Mietpreisbremse berichten und dabei ausführen, inwieweit Anhaltspunkte vorliegen, um in weiteren Kommunen die Einführung einer Mietpreisbremse zu prüfen. Zudem wird die Einführung einer Kappungsgrenze nach § 558 Abs. 3 BGB geprüft, das Kabinett über das Ergebnis im September 2016 unterrichtet und bei einem positiven Prüfergebnis eine entsprechende Verordnung vorgelegt.

Anzeige



„Bezahlbare Mieten sind für viele Menschen ein wichtiges, für einige sogar ein existenzielles Anliegen. Mit der Mietpreisbremse in den Thüringer Städten mit angespannten Wohnungsmärkten haben wir nun ein weiteres Instrument um überhöhten Mietersteigerungen einen Riegel vorzuschieben. Letztlich bringt aber nur der Neubau von Wohnungen die notwendige Entlastung auf angespannten Wohnungsmärkten“, sagte heute Bauministerin Birgit Keller nach der Kabinettsitzung in Erfurt.

Quelle: Thüringer Ministerium für Infrastruktur