GRÜNE JUGEND verharmlost linken Terror in Jena

Die GRÜNE JUGEND empört sich über Jenaer Lokalpolitiker, die den Terror in der Nacht zum 2. Mai kritisiert haben. Diese würden den Sinn der Anschläge unter den Tisch kehren.

Jena. Die GRÜNE JUGEND Jena zeigt sich empört über die Reaktionen von Lokalpolitikern und Stadt-Vertretern, die ihrerseits die Vandalismus-Anschläge in der Nacht zum 2. Mai (wir berichteten: Mehrere Anschläge auf Banken in Jena) scharf kritisierten.

Diese hätten das eigentliche Ansinnen der Sachbeschädigungen, durch Schriftzüge wie „Lang lebe Rojava“ auf „faschistische und imperialistische Aggression Erdogans“ aufmerksam zu machen, nicht verstanden oder bewusst unter den Tisch gekehrt.



In einer Pressemitteilung titeln die jungen GRÜNEN „Menschen sterben in Rojava und ihr schweigt - Scheiben klirren in Jena und ihr schreit“. Dominique, Mitglied der GRÜNEN JUGEND Jena, wird zitiert: „Dass führende Lokalpolitiker*innen von einem neuen Terror sprechen, ist eine eindeutige Diskursverschiebung und verharmlost die Opfer von wirklichem Terror“.

Die Äußerungen würden rechte Gewalt verschleiern und die jetzige Sachbeschädigung (die nur das letzte Kapitel einer Reihe von Anschlägen in der jüngeren Jenaer Vergangenheit ist), künstlich aufblasen und somit die Polarisierung der Gesellschaft vorantreiben.

Die Banken, die neben den eingeschlagenen Scheiben auch mit ebenjenen Schriftzügen beschmiert worden sind, würden den türkischen Präsidenten Erdogan aktiv dabei unterstützen, einen Völkermord an den Kurden in Rojava voranzutreiben.



Angegriffen wird in der Pressemitteilung zudem die „tödliche Rüstungsindustrie“ von JENOPTIK, die durch ihre Rüstungsexporte von der „türkischen Invasion“ profitieren. Eine solche lokale und bundesdeutsche Beteiligung an Kriegen dürfe nicht länger hingenommen werden.

Scharf zurückgewiesen wird der Vorstoß der CDU-Fraktion im Stadtrat, zur zukünftigen Aufklärung derartiger Anschläge in Zukunft auf Videoüberwachung zu setzen (wir berichteten Erneute Randale in Jena: CDU für Videoüberwachung). Dies stelle einen massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte dar.

Text: Torsten Lux

Update am 07.05.2021 um 17:30 Uhr: aufgrund einiger Zweifler an der Echtheit der Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Jena hier der Originalwortlaut:

Eure Empörung, empört uns! GRÜNE JUGEND Jena kritisiert die Reaktionen auf die Anschläge vom 1. Mai

Sehr geehrte Pressevertreter*innen,

im Anhang befindet sich eine Pressemitteilung von der GRÜNEN JUGEND Jena zu den Reaktionen auf die Farbanschläge vom 1. Mai, dass JENOPTIK selbst finanziell von diesem Krieg profitiert und über den Unsinn von Videoüberwachung im öffentlichen Raum von Jena.

Bei Rückfragen melden Sie sich gerne.

Mit freundlichen Grüßen

GRÜNE JUGEND Jena

Titel: Menschen sterben in Rojava und ihr schweigt - Scheiben klirren in Jena und ihr schreit

Die GRÜNE JUGEND Jena zeigt sich empört über die Reaktionen der Lokalpolitik auf die Farbanschläge in der Nacht vom 01. Mai und kritisiert die tödliche Rüstungsindustrie aus dem Jenaer Hause JENOPTIK. Am letzten Wochenende kam es in Jena zu Farbanschlägen gegen eine Filiale der Commerzbank und der Deutschen Bank. Schriftzüge wie "Lang lebe Rojava" sollten auf die faschistische und imperialistische Aggression Erdogans gegen Kurd*innen aufmerksam machen und auch auf die aktive Unterstützung der Banken für diese Politik hinweisen.
Die GRÜNE JUGEND Jena stellt in Frage, ob gefragte Lokalpolitiker*innen bewusst blind gegenüber essentiellen Inhalten des Farbanschlags sind. 

Dominique, Mitglied der GRÜNEN JUGEND Jena, meint dazu: "Während die beiden Banken keinerlei finanziellen Schaden von diesen Aktionen erleiden, sterben tagtäglich Menschen an diesem Krieg. Dass führende Lokalpolitiker*innen von einem neuen Terror sprechen, ist eine eindeutige Diskursverschiebung und verharmlost die Opfer von wirklichem Terror. Die Äußerungen tragen folglich zu einer Polarisierung in der Gesellschaft bei, welche rechte Gewalt verschleiert und Sachbeschädigung nicht nur künstlich aufbläst sondern ihre Inhalte zudem gleichgültig lässt."

Am 24. April, 106 Jahre nach dem Genozid an den Armenier*innen, nutzt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Jahrestag, um einen weiteren Völkermord, den Völkermord an den Kurd*innen, voranzutreiben. Die Türkei greift eine Bewegung an, die grundlegend ökologisch, geschlechtergerecht und basisdemokratisch ist.

Silas, Aktivist der GRÜNEND JUGEN Jena, ergänzt:" Die Botschaft des Anschlags wird hier unter den Tisch gekehrt. Anstatt dass es Entsetzen wegen der deutschen Beteiligung an Kriegen und Waffenexporten gibt, wird nur über den verursachten Sachschaden gesprochen. Es sollte vielmehr einen Aufschrei darüber geben, dass das Jenaer Unternehmen JENOPTIK mit seiner Tochterfirma VINCORION durch die Herstellung der Energieversorgung der Turm- und Waffenstabilisierung des Leopard 2 Panzer finanziell an der türkischen Invasion profitiert. Eine solche lokale und bundesdeutsche Beteiligung an Kriegen darf nicht länger hingenommen werden."

Die GRÜNE JUGEND Jena verurteilt zudem die Gedankenspiele der Jenaer CDU zu Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen. In dem Moment, in dem sich Passant*innen nicht mehr frei über öffentliche Plätze bewegen können, ohne befürchten zu müssen, dabei aufgenommen und analysiert zu werden, stellt öffentliche Videoüberwachung einen massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von Bürger*innen dar. Nicht nur würde das Recht auf informationelle Selbstbestimmung angegriffen, sondern auch das Recht auf das eigene Bild und das Grundrecht der freien Persönlichkeitsentfaltung.