MdB Weiler (CDU):
Einzelfallprüfung bei syrischen Flüchtlingen unerlässlich
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Als „schweren politischen Fehler“ bezeichnet MdB Albert H. Weiler (CDU) die Ablehnung des zuständigen Landesministers, die Einzelfallprüfung syrischer Flüchtlinge wieder einzusetzen.
Jena. Für den Ostthüringer Bundestagsabgeordneten Albert H. Weiler (CDU) ist die von Thüringens Migrationsminister Dieter Lauinger (Grüne) jüngst proklamierte Ablehnung der Rückkehr zu Einzelfallprüfungen bei syrischen Flüchtlingen ein schwerer politischer Fehler. Diese Entscheidung könne „erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen“, heißt es in einer Erklärung des CDU-Politikers.
Weiler sieht in einer pauschalen Anerkennung von Flüchtlingen aus Syrien die akute Gefahr, dass so ungehindert geschleuste Attentäter und Kämpfer des Islamischen Staates (IS) nach Deutschland gelangen könnten. Diese könnten auch Thüringen erreichen, indem sie sich als Syrer tarnen und die Behörden an der Nase herumführen würden.
Zwar seien die Thüringer verpflichtet, Menschen in großer Not zu helfen. Allerdings müsste die rot-rot-grüne Landesregierung alle Vorkehrungen treffen, um die Thüringer zu schützen. „Es wäre grob fahrlässig, mutmaßliche Verbrecher nicht zu identifizieren und stattdessen zu integrieren“, erklärte Weiler.
Text: Andreas Wentzel
