Seebrücke in Jena: Harsche Kritik an OB Nitzsche

Stadt ignoriert strukturelle Probleme weiterhin: Die Aktivisten der Seebrücke in Jena üben harsche Kritik an OB Nitzsche und kündigen eine Fortsetzung der Mahnwache an.

Jena. Die Seebrücke in Jena wirft Oberbürgermeister Thomas Nitzsche vor, die Verantwortung der Stadt für eine menschenwürdige und freie Unterbringung von Flüchtlingen in Jena zurückzuweisen. Man sehe die Rechte der geflüchteten Menschen in Jena nicht ernst genommen.

Entgegen der Aussagen in seiner Freitagsbotschaft, in der Nitzsche Jenas Flüchtlingspolitik als fortschrittlich dargestellt und die Notwendigkeit der Mahnwache infrage gestellt habe, hält Aktivistin Ina Müller von der Seebrücke-Mahnwache fest:

„Es geht uns um die Lebensbedingungen in den Gemeinschaftsunterkünften Jenas, in denen die Würde und Freiheit vieler Menschen massiv einschränkt wird und die deshalb nicht weiter tragbar sind. Diese Zustände sind schon seit Jahren bekannt. Dass die Stadt noch immer nicht gehandelt hat, ist nicht mehr hinzunehmen“.

Bei Gesprächen mit Bewohnern habe sich gezeigt, dass grundlegende Bedürfnisse wie gesundheitliche und psychische Unversehrtheit, ein Mindestmaß an Privatsphäre und angstfreie Räume dort nicht gesichert seien.

Notwendig bleibt, dass die Stadt für die Unterbringung in Wohnungen sorgt, wie sie von den Bewohnern nachdrücklich gefordert wird. Nitzsche sprach von einer zukünftigen Kooperation der Mahnwache mit der Stadtpolitik und schlug vor, dazu eine Ansprechperson zu installieren.



Dem entgegnet Anouk Wagner, ebenfalls aktiv bei der Mahnwache: „Es geht nicht darum, Berichte über die Erfüllung gesetzlicher Standards vorzulegen, sondern erstmal die Grundlage für ein gutes Leben für alle zu schaffen. Dafür ist eine Anerkennung der Probleme als strukturell notwendig, statt diese als individuell kleinzureden. Dafür sollte kein zivilgesellschaftliches Engagement notwendig sein. Gibt es ihn doch, dann sollte sich die Stadt nicht damit schmücken.“

Quelle: Seebrücke Jena