Erneute Randale in Jena: CDU für Videoüberwachung

Politische Bekundungen reichen nicht: Nach der erneuten Randale in der Jenaer Innenstadt am 1. Mai bringt die CDU-Fraktion im Stadtrat nun eine Videoüberwachung ins Spiel.

Jena. Die Ereignisse in Jena wiederholen sich: Gewaltsame Übergriffe, Randale und Sachbeschädigungen in der Innenstadt, am nächsten Tag bietet sich ein Bild der Zerstörung und es herrscht allgemein breites Entsetzen.

Politische Parteien und Verwaltung verurteilen die Straftaten und der Stadtrat erklärt, Gewalt und Vandalismus seien kein Mittel der Politik. Auch Landesminister reisen nach Jena und signalisieren Unterstützung. Und nur wenige Wochen später beginnt der Ablauf von vorn.



Die CDU Jena fordert nun, den Worten auch Taten folgen zu lassen. „Dass es am 1. Mai, nur sechs Wochen nach den letzten Attacken, wieder Ausschreitungen und massive Sachbeschädigungen gab, zeigt, dass politische Bekundungen und symbolische Schulterschlüsse nicht mehr ausreichen“, sagt Guntram Wothly, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat.

Er ist überzeugt: „Wir dürfen dies nicht immer wieder einfach nur hinnehmen. Auch dann nicht, wenn es sich – wie in Jena kaum noch erwähnenswert – um politische Gewalt von links handelt.“

Die CDU-Fraktion bringt daher im Stadtrat eine Beschlussvorlage ein, die es ermöglicht, künftig auch Videotechnik zum Einsatz zu bringen. Wie zahlreiche Beispiele aus anderen Städten zeigen, könne Videoüberwachung in doppeltem Sinne zur Reduzierung von Straftaten beitragen, erläutert der CDU-Chef.



Sie sei kein Allheilmittel, aber sie erleichtere zum einen die Strafverfolgung und helfe, die Täter aus dem Verkehr zu ziehen. Zum anderen wirke die erhöhte Gefahr, entdeckt zu werden, präventiv. Unter anderem Altenburg, Arnstadt, Erfurt, Sonneberg und Suhl setzen daher bereits jetzt auf Videoüberwachung oder bereiten ihren Einsatz vor.

Rechtsstaat muss das Recht auch durchsetzen

Dabei gehe es aber nicht um Überwachung und Kontrolle der Bürger, so die CDU. Die Technik könne nur in kleinstmöglichem Ausmaß und unter Berücksichtigung aller rechtlichen Vorgaben, sowie ausschließlich an besonders gefährdeten Orten eingesetzt werden.



Vielmehr gehe es um die eigentliche Kernaufgabe des Staates: die Gewährleistung von Schutz und Sicherheit für Bürger und Eigentum. Hier hat Wothly nicht das Gefühl, dass auf der zuständigen Landesebene mit Hochdruck an diesem Thema gearbeitet werde.

Die CDU glaubt hier den Bürger auf seiner Seite: Das Sicherheitsgefühl der Bürger in Thüringen leide seit Jahren. Einer Umfrage der Thüringer Allgemeinen von 2017 ist zu entnehmen, dass 2/3 aller Thüringer die gezielte Videoüberwachung als konstruktiven Beitrag zur Steigerung der öffentlichen Sicherheit begrüßen.

„Der Rechtsstaat ist nur so lange ein Rechtsstaat, wie er die Mittel in der Hand hat, das Recht auch durchzusetzen – im Interesse und zum Schutze der Menschen“, ist Wothly überzeugt.

Quelle: CDU Jena