Betrugsprozess: AfD-Politikerin Muhsal geht in Berufung

Wie der MDR am Freitag meldete, habe die AfD-Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal vor dem Landgericht Erfurt Berufung gegen ihre Verurteilung wegen Betrugs eingelegt.

Jena. Das Amtsgericht Erfurt hatte die 31-Jährige im April dieses Jahres zu 80 Tagessätzen a 100 Euro verurteilt. Das Gericht sah es als bewiesen an, dass Muhsal einen Arbeitsvertrag mit einer Mitarbeiterin auf den November 2014 vordatiert habe, obwohl diese erst ab Januar 2015 für sie gearbeitet hatte.

Das von der Landtagsverwaltung überwiesene Geld hatte Muhsal dann auch nicht an die Mitarbeiterin ausgezahlt, sondern habe es stattdessen für Büroeinrichtung und Computer ausgegeben, wie jene Mitarbeiterin bei einer erneuten Vernehmung wiederholt aussagte.

Vor der Vernehmung am 27. April hatte die Mitarbeiterin auch Vorwürfe gegen Stefan Möller, AfD-Landessprecher, erhoben. Dieser hätte sie dazu gedrängt, die Anzeige gegen Muhsal zurückzuziehen, streitet dies jedoch selber ab.



Muhsal war von der ehemaligen Mitarbeiterin angezeigt worden, ihre Verteidigung beantragte Freispruch. Das Erfurter Amtsgericht entschied für eine Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen á 100 Euro, welche Muhsal nicht akzeptieren wollte und Berufung dagegen einlegte. Die Folge dessen war ein Gerichtsverfahren.

Text: Andreas Wentzel