Fazit der Polizei in Jena: Verletzte Polizisten und AfD-Anhänger

Vor Beginn der AfD-Kundgebung in Jena sind laut Polizeiangaben am Mittwoch mehrere Menschen verletzt worden. Unter ihnen zwei Polizisten und zwei AfD-Anhänger. Weitere Straftaten führten zu Anzeigen.

Jena. Am Mittwoch fanden im Stadtgebiet von Jena mehrere angemeldete Versammlungen statt. Die Polizei zog ein erstes Fazit:

AfD-Kundgebung und „Spaziergang“

Durch den Kreisverband Gera-Jena-SHK der Alternative für Deutschland (AfD) wurde für Mittwoch ein Aufzug unter freiem Himmel im Stadtgebiet von Jena angemeldet. Etwa 550 Personen beteiligten sich ab ca. 19.00 Uhr an der Versammlung auf dem Markt sowie an einem Aufzug der AfD über den Kirchplatz – Weigelstraße – Fürstengraben – Leutragraben – Kollegiengasse.

Schätzungsweise 2.550 Gegendemonstranten

Ein Bürgerbündnis und Parteien protestierten ab 16.00 Uhr auf angemeldeten Versammlungen auf dem Holzmarkt, dem Johannisplatz und im Rahmen eines Aufzugs über den Löbdergraben und die Saalstraße zum Kirchplatz sowie im Rahmen eines Gebetes in der Stadtkirche gegen die Versammlung der AfD. An den lautstarken Protestaktionen beteiligten sich zeitweise bis zu 2.550 Personen.

Großeinsatz der Polizei

Durch die eingesetzten Polizisten aus Thüringen, Sachsen, Berlin und der Bundespolizei konnte ein direktes Aufeinandertreffen der gegensätzlichen Lager verhindert und allen Versammlungsteilnehmern ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ermöglicht werden.

Gleich mehrere Straftaten

Im Zusammenhang mit den Versammlungen fertigte die Polizei nach jetzigem Kenntnisstand zehn Anzeigen und nahm zwei Personen vorübergehend in Gewahrsam. Eine Person wurde bereits wieder entlassen, die Zweite wird nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wieder aus dem Gewahrsam entlassen.

Anzeigen wurden aufgenommen wegen:

3x Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte

2x Gefährliche Körperverletzung

1x Hausfriedensbruch

1x Körperverletzung im Amt

1x Sachbeschädigung am Funkstreifenwagen

1x Verstoß gegen das Versammlungsgesetz

Sichergestellt wurden ein Plakat, eine Fahne, ein Pfefferspray und einmal Pyrotechnik. Drei Beamte wurden im Einsatz verletzt. Sie sind weiterhin dienstfähig.

Mehrere AfD-Anhänger  angegriffen

Vor Beginn der Veranstaltung der AfD wurden mehrere Teilnehmer im Bereich des Busbahnhofs teilweise durch Meinungsgegner derart bedrängt, dass Polizeibeamte unter Einsatz von Pfefferspray und Schlagstock eingreifen mussten.

Fünf Personen, die sich auf dem Weg zur Veranstaltung der AfD befanden, wurden hierbei aus einer Personengruppe heraus angegriffen. Zwei verletzte Personen mussten zur weiteren Behandlung ins Krankenhaus gebracht werden. Anzeigen wegen gefährlicher Körperverletzung wurden aufgenommen (siehe oben).

Auch versuchten Gegner der AfD-Versammlung vor Beginn, mehrfach auf deren angemeldete und genehmigte Aufzugsstrecke zu gelangen. Die eingesetzten Beamten drängten sie unter Einsatz einfacher körperlicher Gewalt zurück. Zudem wurde die Aufzugsstrecke zur Trennung der rivalisierenden Gruppen leicht verändert.

Zeitschrift sorgte für Unverständnis

Für Unverständnis des Polizeiführers sorgte eine hinter der Windschutzscheibe eines Einsatzfahrzeugs ausgelegte Ausgabe der Zeitschrift „Compact“, auf dessen Titelbild ein Foto der AfD-Chefin Frauke Petry abgebildet war. Hierzu lagen während des Einsatzes mehrere Presseanfragen vor.

Alle Polizeibeamten haben im Einsatz parteipolitische Neutralität zu wahren. Da dies mit der Auslage dieser Zeitschrift offensichtlich nicht gewahrt wurde, wird der Sachverhalt innerdienstlich geprüft.

Insgesamt wird ein weitgehend störungsfreier Verlauf aller Versammlungen und Aktionen eingeschätzt. Der Aufzug der AfD endete kurz vor 21:00 Uhr am Markt.

Während der Veranstaltungen war in Jenas Stadtzentrum der Straßenverkehr und auch der Nahverkehr teilweise stark eingeschränkt.

Quelle: LPI Jena