Ohne Einschränkung: Jena bekennt sich zu Flüchtlingen

Der Stadt Jena sind weiterhin alle Flüchtlinge willkommen. Diese sollen, so ein Bleiberecht ergehe, in die Gesellschaft integriert werden. Dies stellte der erste Kommunale Flüchtlingsgipfel am 15. Januar klar.

Jena. Thüringens Migrationsminister Dieter Lauinger (Bündnis 90/Die Grünen) und Jenas OB Albrecht Schröter (SPD) stellten sich hinter die seit September 2014 praktizierte Flüchtlingspolitik der Bundesrepublik. Die entstandenen Probleme könnten gelöst werden.

Vor über 300 Besuchern im Volksbad warb Schröter erneut um Anerkennung einer humanitären Verpflichtung gegenüber den nach Deutschland eingereisten Flüchtlingen.

Für Flucht gebe es verschiedene Ursachen. Dazu zählten auch wirtschaftliche Gründe. „Wer will es ihnen verdenken, wenn sie aufbrechen, um für ihre Familie ein besseres Leben zu wollen“, erklärte Schröter wörtlich.

Wehren gegen dumpfe politische Ziele

Wer Asyl suche, sei willkommen. Der OB dankte den Mitarbeitern der Verwaltung und insbesondere den ehrenamtlich in der Flüchtlingsbetreuung tätigen Bürgern. Gegen diejenigen, die „Zwietracht säen würden, um dumpfe politische Ziele zu verfolgen“, müsse man sich wehren.

3.000 neue Flüchtlinge pro Monat

Minister Lauinger stellte ein neues Aufnahmekonzept vor. Zunächst sollen alle in Thüringen ankommenden Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen Eisenberg, Hermsdorf und Gera registriert und medizinisch untersucht werden.

In Suhl soll anschließend innerhalb von zehn Tagen entschieden werden, ob ein Bleiberecht erteilt werde oder nicht bzw. ob weiter geprüft werden müsse. Dies gelte aber nicht für die Altfälle. Der Freistaat rechne mit 3.000 neuen Flüchtlingen pro Monat.

Thüringen braucht Zuwanderung

Lauinger warb vehement für eine Zustimmung zur Flüchtlingspolitik. „Thüringen braucht massive Zuwanderung“, sagte der Bündnisgrüne. Die meisten der Ankommenden seien „extrem hoch motiviert“. Für eine berufliche und soziale Integration und gegen eine Ghettorisierung müssten die deutsche Sprache und die Werte unserer Gesellschaft vermittelt werden.

Noch immer entscheide der Rechtsstaat

Auf die Frage eines Teilnehmers zum Gefährdungspotenzial antwortete der Minister: „Mir ist nicht bekannt, dass es Menschen gibt, die unter Verdacht eines terroristischen Hintergrunds stehen.“ Bei begangenen Straftaten gebe es in Thüringen „null Unterscheidung“. Noch immer entscheide der Rechtsstaat.

Riss durch die Gesellschaft

Der Bündnisgrüne konstatierte, dass die Flüchtlinge auch abgelehnt werden würden und dass ein Riss durch die Gesellschaft und auch Familie gehe. Nicht alle werde man mit Argumenten erreichen, sagte Lauinger.

Zu den von Teilnehmer des Flüchtlingsgipfels ausgesprochenen Kritikpunkten gehörten die Höhe und Dauer der Bezahlung von Sozialbetreuern und Deutschlehrern.

Text: Andreas Wentzel