Reaktion auf Vorfälle in Jena
Kriminelle Flüchtlinge: Zügige Strafen angekündigt
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Reaktion auf Vorfälle in Jena: Die Thüringer Minister für Justiz und Inneres kündigen konsequente und schnelle Strafen für kriminelle Flüchtlinge an.
Erfurt. Der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) und der Thüringer Justizminister Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wollen das Vorgehen von Polizei und Justiz gegen von Geflüchteten begangene Straftaten enger koordinieren, so heißt es heute in einer gemeinsamen Pressemitteilung.
Vorfälle in Jena nicht hinnehmbar
„Wir sind uns einig, dass Vorfälle wie beispielsweise in der Erstaufnahmeeinrichtung Suhl und in der Goethe Galerie in Jena in keiner Weise hinnehmbar sind“, sagt Lauinger.
„Nur mit der notwendigen polizeilichen und strafrechtlichen Konsequenz ist es möglich, für die öffentliche Sicherheit zu sorgen und so den Bürgerinnen und Bürgern das Vertrauen in unseren Rechtsstaat zu geben, dass sie erwarten. Und genau das werden wir tun“, so Innenminister Maier.
Schnelle Konsequenzen gefordert
„Wichtig ist, dass von der Polizei ermittelte Straftäter auch zügig die Konsequenzen des Gesetzes spüren“, so Lauinger. „Verletzungen unserer Regeln werden nicht toleriert. Wenn sich ein Tatverdacht bestätigt, muss schnell das gerichtliche Verfahren folgen und dann das Urteil umgesetzt werden. Dafür steht die Thüringer Justiz und ich werde sie darin unterstützen. Unser Rechtsstaat funktioniert und daran werden wir auch in Zukunft keinen Zweifel aufkommen lassen.“
Quelle: TMIK
