CSU-Minister wünscht Thüringen eine „bessere Regierung“

Mehr Sicherheit gegen den islamistischen Terror hat Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann am Donnerstagabend beim Jahresempfang der Jenaer CDU gefordert. Mit deutlicher Kritik an Bundeskanzlerin Merkel hielt sich der CSU-Mann zurück.

Jena. Bayerns Innenminister Joachim Hermann sieht in der Integration der Flüchtlinge und im Kampf gegen den islamistischen Terror die große Herausforderung der deutschen und europäischen Politik. Der CSU-Politiker war Hauptredner zum Jahresempfang der Jenaer CDU am 31. März im Volksbad.

Vor 150 Gästen vermied Herrmann, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) frontal anzugreifen. Legte allerdings ausgesprochen viel Wert auf die Position, wonach die CSU in der Flüchtlingsfrage nur auf die Einhaltung von Recht und Verträgen bestanden hätte. „Wenn man die Regeln nicht kontrolliert, hält sich keiner daran“, sagte der aus Jenas Partnerstadt Erlangen stammende Politiker.

Multikulti ist gescheitert

Sowohl die Geheimdienste als auch die Bundeswehr müssten deutlich mehr Geld erhalten. „Wir brauchen mehr Sicherheit in unserem Land und nicht weniger“.  Wer von den Flüchtlingen das Angebot zur Integration ablehne, dem müsse man Grenzen setzen und mitteilen, auf Dauer könne man nicht bleiben. „Multikulti ist gescheitert“, kritisierte Herrmann linke Positionen und verwies auf die Geschehnisse in Frankreich und Belgien.

CDU und CSU würden über das „Koordinatensystem verfügen, um das Land mit unserer Bundeskanzlerin an der Spitze führen zu können“. Mit einem Seitenhieb auf das rot-rot-grüne Bündnis in Erfurt sagte Herrmann, „ich würde mir wünschen, dass Thüringen wieder eine bessere Regierung bekommt“.

CDU-Kreisvorsitzender Prof. Dietmar Schuchardt hatte in seinem Eröffnungsstatement darauf verwiesen, dass eine „Regierung gegenüber der Bevölkerung in der Pflicht“ stehe. Bezogen auf die Flüchtlingskrise sagte Schuchardt, im vergangenen Jahr hätte es so geschienen, als „ob Recht und Gesetz nicht mehr gelten“ würden. Dies hätten „nicht alle, aber viele in der Jenaer CDU so empfunden.“ Den Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach Schuchardt nicht aus.

Kritik an Thüringer Landesregierung

CDU-Bundestagsabgeordneter Albert H. Weiler hob die aus seiner Sicht „vielen erfreulichen Entwicklungen 2015“ hervor. Die Bundesregierung habe keine neuen Schulden aufgenommen, die Steuern nicht erhöht und die Flüchtlingszahlen seien massiv nach unten gegangen, begründete Weiler sein Jahresfazit.

Auch Weiler kritisierte die Landesregierung: „Ramelow treibt Menschen zwangsläufig nach Rechts.“ Flüchtlinge, die nach Straftaten zu Haft ohne Bewährung verurteilt werden, müssten ihren Anspruch auf das Asylrecht verlieren. Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik sprach der MdB nicht aus.

Text: Andreas Wentzel