AfD Thüringen: Anzeige gegen Jenas OB Schröter

Der Thüringische Landesverband der AfD beschuldigt Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter des Verstoßes gegen seine Neutralitätspflicht als Amtsträger und zieht vor das Verwaltungsgericht Gera.

Jena. Für den 4. September hat Jenas Stadtoberhaupt Albrecht Schröter (SPD) sämtliche Ortsteilbürgermeister und Ortsteilräte der Stadt zu einer nicht-öffentlichen Fortbildungsveranstaltung unter dem Motto „Haltung zeigen gegen demokratiefeindliche Einstellungen“ eingeladen.

Aus Sicht der Thüringer AfD, handelt es sich jedoch bei diesem Workshop um eine klare Beeinflussung des Wahlkampfes zu Lasten ihrer Partei.

„Die Veranstaltung soll erkennbar dazu dienen, die im Wahlkampf beteiligten Ortsteilbürgermeister und Ortsteilräte in parteipolitischer und wahlkampfpolitischer Hinsicht im Vorfeld der Bundestagswahl gegen die Alternative für Deutschland zu schulen.“, heißt es in einer heutigen Pressemitteilung des AfD-Landesverbandes.



Die Partei hat deshalb am Donnerstag einen Antrag beim zuständigen Verwaltungsgericht Gera eingereicht und will so erreichen, dass diese Veranstaltung nicht durchgeführt wird. Zudem verlangt die AfD mit ihrem Antrag, Schröter bestimmte Äußerungen zu untersagen.

Speziell ginge es hier um die Aussage: „In diesem Jahr besteht die Sorge, dass demokratie- und menschenfeindliches, antifeministisches, sozialchauvinistisches und völkisch-nationales Gedankengut in den Bundestag einziehen wird.“

Entscheidung bei Gericht

Die Klärung, ob diese Anschuldigungen legitim sind und die Aussage sich wirklich auf die AfD bezieht, obliegt nun den Verwaltungsrichtern. Ebenso soll geprüft werden, ob die Veranstaltung Schröters Neutralitätspflicht verletzten.

Eine Entscheidung werde frühestens in zwei Wochen feststehen. Zunächst habe Schröter eine Woche lang Zeit, auf die Vorwürfe der AfD Stellung zu beziehen. Laut einer Sprecherin der Stadt will er sich derzeit nicht öffentlich zu dem Fall äußern.

Text: Michael Baumgarten