Gelder für Flüchtlinge
Weiler (CDU) kritisiert Thüringer Landesregierung
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Wie verfährt das Land mit den vom Bund zugesagten Mitteln für die Flüchtlingsunterbringung in den Kommunen, will der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Weiler von der Thüringer Landesregierung wissen.
Jena. MdB Albert Weiler (CDU) hat von der rot-rot-grünen Landesregierung eine "lückenlose Aufklärung" über den Einsatz von Bundesmitteln zur Flüchtlingsunterbringung gefordert. Der Direktabgeordnete des Wahlkreises Jena, Gera, SHK sagte, die Landesregierung müsse nachweisen, wie die vom Bund bewilligten Gelder an die Kommunen weitergereicht würden.
Der CDU-Politiker schloss sich mit dieser Aussage einer Erklärung aller Thüringer Landräte an, die vor kurzen die Regierung in Erfurt aufgefordert hatten, 13 Millionen Euro aus dem Bundestopf an die Kommunen weiterzuleiten.
Scharf ging Weiler mit der aus seiner Sicht "verfehlten Abschiebepraxis" - Stichwort Winterabschiebestopp durch Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) ins Gericht.
„Die Thüringerinnen und Thüringer werden nicht dauerhaft akzeptieren, dass stets neue Schlupflöcher für Wirtschaftsflüchtlinge in erster Linie aus den Balkanstaaten entstehen, die zu Lasten von Asylbewerbern aus Herkunftsländern wie Syrien gehen“, so Weiler.
Text: Andreas Wentzel
