Thügida-Demo: Jenaer Stadtrat fordert Aufklärung

Ein hochbrisante Aktuelle Stunde steht im Jenaer Stadtrat am Mittwochabend an. Der Thügida-Aufmarsch am 17. August soll aufgearbeitet werden.

Jena. Der Thügida-Aufmarsch in der vergangenen Woche am Todestag von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß hat zu einer Änderung der vorläufigen Tagesordnung des Jenaer Stadtrates geführt. Unter Punkt 7.1 ist nun aufgeführt „Aktuelle Stunde zur Thügida-Demonstration am 17. August 2016“. Einreicher sind die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen Tilo Schieck (Bündnis 90/Die Grünen), Jörg Vogel (SPD) und Benjamin Koppe (CDU).

Deutliche Fragen werden in der Begründung für Aktuelle Stunden an die Stadtführung formuliert. Warum hat die Stadt die Demo nicht untersagt, selbst bei einem hohen Risiko, mit einem Verbot vor Gericht zu unterliegen? Warum habe die Stadt keinen Schutz und Vorsorgepflicht für die Bewohner und Gewerbetreibenden des Damenviertels wahrgenommen? Oder warum sind mit Bussen des Jenaer Nahverkehrs Thügida-Anhänger zum Kundgebungsort gefahren worden? Und sei es nötig gewesen, dass bis in die späte Nacht Hubschrauber über der Stadt kreisen mussten?

Der Antrag zur Aktuellen Stunde ist einen Tag nach dem Demo-Geschehen im Damenviertel formuliert worden. Mittlerweile ist bekannt, dass beispielsweise der Jenaer Nahverkehr den Bus nach Aufforderung durch die Jenaer Polizei zur Verfügung stellen musste.

Die Parteien im Stadtrat werden sich nicht die Chance entgehen lassen, öffentlichkeitswirksam ihre Positionen offensiv, gar aggressiv vorzutragen.

Text: Andreas Wentzel

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