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Jugend von Linke, Grünen und SPD

Scharfe Kritik: Videoüberwachung in Jena wirkungslos

Scharfe Kritik: Die Jugendverbände von Linken, Grünen und SPD positionieren sich klar gegen eine Videoüberwachung in Jena.
Scharfe Kritik: Die Jugendverbände von Linken, Grünen und SPD positionieren sich klar gegen eine Videoüberwachung in Jena. Foto: Dieter Niederer/pixelio.de

Stattdessen Präventivmaßnahmen: Die Linksjugend, Jusos und Grüne Jugend Jena kritisieren die Beschlussvorlage der CDU im Jenaer Stadtrat zur Videoüberwachung der Innenstadt.

Jena. Die CDU-Fraktion im Jenaer Stadtrat bringt in der Sitzung am morgigen Mittwoch eine Beschlussvorlage ein, die eine Videoüberwachung an ausgewählten öffentlichen Plätzen in Jena, insbesondere an sogenannten „Gefahrenorten“, fordert.

Die drei Jugendparteiorganisationen Linksjugend, Jusos und Grüne Jugend Jena, stellen sich entschieden gegen diesen Vorschlag und fordern die demokratischen Parteien im Stadtrat auf, gegen die Beschlussvorlage zu stimmen.



„Überwachungskameras bewirken nichts für die Ursachenbekämpfung von Kriminalität, sondern beobachten nur Symptome“, sagt Anne Jerosch, Vorsitzende der Jusos Jena. „Vielmehr braucht es Investitionen in die soziokulturelle Stadtentwicklung, anstelle eines Generalverdachtes gegenüber allen Bürger*innen, die sich an diesen Orten aufhalten.“

Medienberichten zufolge prüfe der Fachdienst „Kommunale Ordnung“ bereits seit der Randale im März 2021 den Einsatz von Videotechnik im Stadtgebiet, unabhängig von der Beschlussvorlage der CDU. Laut Pressemitteilung der Jugendorganisationen gäbe es dafür keinerlei demokratische Rückendeckung.

Das geplante Pilotprojekt verurteilen die Jugendverbände aufs Schärfste.



Über eine Videoüberwachung, welche die gesamte Bevölkerung betrifft, sollte ihnen zufolge nicht in der Verwaltung entschieden werden. Dabei sehen die Jugendverbände auch den Oberbürgermeister Nietzsche in der Pflicht.

Stattdessen bedürfe es eher präventiver Arbeit: „Was diese Stadt braucht, sind mehr Freiräume und Investitionen in Soziokultur und präventive Arbeit“, äußert sich Dominique Kauer, Sprecherin der Grünen Jugend.

Quelle: Jusos Jena, Linksjugend Jena, Grünen Jugend Jena

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