Klimakrise und Flucht eng miteinander verbunden: Die Initiativen Seebrücke und Klimaentscheid demonstrieren am morgigen Mittwoch gemeinsam vor dem Stadtrat.
Jena. Der Stadtrat stimmt am morgigen Mittwoch über Beschlussvorlagen der Seebrücke und des Klimaentscheids ab. Gemeinsam wollen beide Gruppen in ihren jeweiligen Themen dafür sorgen, dass Gerechtigkeit in Jena von einer Phrase zur gelebten Realität wird.
Zu den Themen beider Gruppen, Flucht und Klimagerechtigkeit, wurden bereits Beschlüsse vom Stadtrat gefasst, deren konsequente Umsetzung bisher auf sich warten lasse.
Seit dem 05.03.2021 protestiert die Seebrücke Jena mit einer Dauermahnwache gegen die unmenschliche Situation von geflüchteten Menschen an den europäischen Außengrenzen. Wie drastisch die Situation sei und wie wichtig es ist, endlich zu handeln, sei zum Beispiel durch den Brand in Moria im September klar geworden.
Für die Seebrücke basiere all das auf politischen Entscheidungen, die sich auf Machtinteressen konzentrieren. Dabei würden humanitäre Katastrophen produziert, die als solche nicht ernst genommen werden.
Der unfreiwillig lange Aufenthalt in diesen sorge außerdem dafür, dass weniger neue Menschen aufgenommen werden können. Mit mehreren Fraktionen des Stadtrats wurde eine Beschlussvorlage erarbeitet, um die Lebensbedingungen geflüchteter Menschen in Jena zu verbessern und für eine schnellere Unterbringung in Wohnungen zu sorgen.
Klimanotstand seit 2019 in Jena
Die Klimabewegung ist spätestens seit 2019 auch in Jena nicht mehr überhörbar. Als Reaktion auf die immer lauter werdenden Proteste wurde 2019 auch in Jena der Klimanotstand beschlossen.
An den entsprechenden Beschluss des Stadtrates, „der Klimakrise mit höchster Priorität [zu] begegnen“ sind jedoch keine konkreten Emissionsminderungen geknüpft. Die erhoffte Wirkung hin zu einer ehrlich engagierten Klimapolitik sei bisher ausgeblieben. Die Treibhausgasemissionen stagnieren seit Jahren, statt zu sinken.
Janka Vogel vom Klimaentscheid fordert: „Wenn wir uns auch hier in Jena an das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens halten wollen, müssen wir jetzt konsequente Klimaschutzmaßnahmen umsetzen und bis 2035 klimaneutral werden.“