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Seebrücke und Klimaentscheid

Demo in Jena: Für Flüchtlings- und Klimaschutz

Seit Anfang März 2021 protestiert die Seebrücke Jena mit einer Dauermahnwache gegen die unmenschliche Situation von geflüchteten Menschen an den europäischen Außengrenzen.
Seit Anfang März 2021 protestiert die Seebrücke Jena mit einer Dauermahnwache gegen die unmenschliche Situation von geflüchteten Menschen an den europäischen Außengrenzen. Foto: Ben Baumgarten

Klimakrise und Flucht eng miteinander verbunden: Die Initiativen Seebrücke und Klimaentscheid demonstrieren am morgigen Mittwoch gemeinsam vor dem Stadtrat.

Jena. Der Stadtrat stimmt am morgigen Mittwoch über Beschlussvorlagen der Seebrücke und des Klimaentscheids ab. Gemeinsam wollen beide Gruppen in ihren jeweiligen Themen dafür sorgen, dass Gerechtigkeit in Jena von einer Phrase zur gelebten Realität wird.

Zu den Themen beider Gruppen, Flucht und Klimagerechtigkeit, wurden bereits Beschlüsse vom Stadtrat gefasst, deren konsequente Umsetzung bisher auf sich warten lasse.


Klimaentscheid und Seebrücke stehen nicht nur aufgrund der am selben Tag stattfindenden Abstimmungen gemeinsam auf der Straße. Klimakrise und Flucht seien eng miteinander verbunden:

„Schon heute, aber vor allem in der Zukunft werden Millionen Menschen durch Hitze oder Dürren aus ihrer dann unbewohnbar gewordenen Heimat vertrieben. Es ist daher jetzt an der Zeit, die Klimakrise so weit es noch geht einzudämmen. Zugleich muss unsere Gesellschaft endlich einen Umgang mit geflüchteten Menschen finden, der deren Menschenrechte uneingeschränkt gewährleistet



Flucht ist kein vorübergehendes Thema, viele Menschen werden hier bleiben müssen, viele werden in den nächsten Jahrzehnten zu uns kommen - dauerhaft tragbare Wege müssen jetzt gefunden und begangen werden“, erläutert Anouk Wagner von der Seebrücke.

Dauermahnwache seit März 2021


Seit dem 05.03.2021 protestiert die Seebrücke Jena mit einer Dauermahnwache gegen die unmenschliche Situation von geflüchteten Menschen an den europäischen Außengrenzen. Wie drastisch die Situation sei und wie wichtig es ist, endlich zu handeln, sei zum Beispiel durch den Brand in Moria im September klar geworden.

Für die Seebrücke basiere all das auf politischen Entscheidungen, die sich auf Machtinteressen konzentrieren. Dabei würden humanitäre Katastrophen produziert, die als solche nicht ernst genommen werden.



Obwohl sich inzwischen zahlreiche Städte zu sicheren Häfen erklärt haben, darunter auch Jena, erscheine dieser Titel bisher eher symbolisch. Dadurch wurde lediglich die Bereitschaft signalisiert, Menschen aufzunehmen, allerdings fehlen konkrete Maßnahmen zur Umsetzung. So leben Menschen schon seit mehreren Jahren in Jenaer Gemeinschaftsunterkünften, in denen ein freies Leben nicht möglich sei.


Der unfreiwillig lange Aufenthalt in diesen sorge außerdem dafür, dass weniger neue Menschen aufgenommen werden können. Mit mehreren Fraktionen des Stadtrats wurde eine Beschlussvorlage erarbeitet, um die Lebensbedingungen geflüchteter Menschen in Jena zu verbessern und für eine schnellere Unterbringung in Wohnungen zu sorgen.

Klimanotstand seit 2019 in Jena

Die Klimabewegung ist spätestens seit 2019 auch in Jena nicht mehr überhörbar. Als Reaktion auf die immer lauter werdenden Proteste wurde 2019 auch in Jena der Klimanotstand beschlossen.

An den entsprechenden Beschluss des Stadtrates, „der Klimakrise mit höchster Priorität [zu] begegnen“ sind jedoch keine konkreten Emissionsminderungen geknüpft. Die erhoffte Wirkung hin zu einer ehrlich engagierten Klimapolitik sei bisher ausgeblieben. Die Treibhausgasemissionen stagnieren seit Jahren, statt zu sinken.

Janka Vogel vom Klimaentscheid fordert: „Wenn wir uns auch hier in Jena an das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens halten wollen, müssen wir jetzt konsequente Klimaschutzmaßnahmen umsetzen und bis 2035 klimaneutral werden.“

 
Der Klimaentscheid führt ein Bürgerbegehren durch, welches fordert, dass die Stadt sich zum Ziel setzt, bis 2035 klimaneutral zu werden. So kann sie ihren Beitrag zur Klimagerechtigkeit leisten und ihre Verantwortung gegenüber den Menschen im globalen Süden und den nachfolgenden Generationen übernehmen.

Da die Stadtverwaltung sich dieser Forderung bereits angeschlossen hat, bringt diese mit dem Klimaentscheid eine gemeinsame Beschlussvorlage in den Stadtrat ein, die mit den ambitionierten Forderungen des Bürgerbegehrens übereinstimmt.

Die beiden Gruppen rufen daher zur gemeinsamen Kundgebung ab 16:30 Uhr vor dem Volkshaus auf.

Quelle: Seebrücke Jena/Klimaentscheid Jena

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